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Sächsischer Ambulanter Kranken und Altenpflegedienst,    Gorkistraße 95, 04347 Leipzig




 

 

Leistungen der Pflegeversicherung nach Sozialgesetzbuch (SGB) XI



Verfahren zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit

  • Zuständig für die Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz sind die Pflegekassen. Dabei ist folgendes Verfahren gem SGB XI § 18 zu beachten.
  • Die Leistungen sind bei der Pflegekasse zu beantragen. Diese überprüft die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen.
  • Die Pflegekassen haben durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen prüfen zu lassen, ob die Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit erfüllt sind und welche Stufe der Pflegebedürftigkeit vorliegt.
  • Die Pflegekasse klärt über Mitwirkungspflichten auf und fordert den Antragsteller auf, dem MDK eine Einwilligung zur Einholung von Auskünften bei seinen behandelden Ärzten, den ihn betreuenden Pflegeperson / Pflegeeinrichtung, zu erteilen.
  • Zeitnahe Begutachtung: Kann der MDK Pflegebedürftige oder Antragsteller auf Pflegeleistungen nicht innerhalb von vier Wochen begutachten, müssen die Pflegekassen dem Versicherten mindestens drei andere Gutachter zur Auswahl nennen. Liegen Begutachtungsentscheidungen nicht innerhalb eines Monats vor, mussen Pflegekassen Antragstellern künftig für jede begonnene Woche der Fristüberschreitung 70 Euro als erste Versorgungsleistung bereitstellen.


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